Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedinungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB”) gelten für den Erwerb von Möbeln und sonstigen Waren im Online-Shop der moebelmatch UG (haftungsbeschränkt), Im Mediapark 5, 50670 Köln, E-Mail: team@moebelmatch.de (nachfolgend: „wir“, uns“ oder „moebelmatch“)

1.                  Vertragsschluss

1.1.            Die Anzeige unserer Waren im Online-Shop stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung.
1.2.            Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn (a) Sie dem Bestellablauf in unseren Online-Shop folgen und Ihre Bestellung dadurch bestätigen, dass Sie die Schaltfläche mit der Beschriftung „kaufen“ oder „kostenpflichtig Bestellen“ aktivieren, und, (b):
  • wir Ihre Bestellung ausdrücklich per E-Mail oder auf anderwe Weise bestätigen; oder
  • falls Sie per Überweisung bezahlen (Ziffer 3.2.1 unten): wir Sie auffordern, den vereinbarten Betrag zu überweisen; oder
  • falls Sie per Paypal bezahlen (Ziffer 3.2.2 unten): Ihre Zahlung von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (oder dem jeweiligen verbundenen Unternehmen) bestätigt wird; oder
  • falls Sie per Stripe Payments bezahlen (Ziffer 3.2.3 unten): Ihre Zahlung von der Stripe, Inc. (oder dem jeweiligen verbundenen Unternehmen) bestätigt wird; oder
  • falls Sie per Klarna Sofort bezahlen (Ziffer 3.2.4 unten): Ihre Zahlung von der Sofort GmbH (oder dem jeweiligen verbundenen Unternehmen) bestätigt wird.
1.3.            Zusätzlich werden wir den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass diese Eingangsbestätigung noch keine Annahme Ihrer Bestellung darstellt, sofern in dieser E-Mail nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.
1.4.            Wir werden Ihnen ferner eine Kopie aller Vertragsunterlagen, insbesondere einer Kopie Ihrer Bestellung und eine Kopie dieser AGB per E-Mail senden, so dass Sie diese dauerhaft abspeichern können. Darüber hinaus können wir nicht versprechen, dass wir die Vertragsunterlagen für Sie vorhalten.

2.                  Widerruf

2.1.           Widerrufsrecht
2.1.1.     Sofern Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle einer einheitlichen Bestellung, die getrennt geliefert werden bzw. in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert werden beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware, letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat

2.1.2.     Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (moebelmatch UG (haftungsbeschränkt), Im Mediapark 5, 50670 Köln, E-Mail: team@moebelmatch.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
2.1.3.     Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2.2.           Folgen des Widerrufs
2.2.1.     Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

2.2.2.     Für Waren, die per Post oder Paket geliefert wurden, gilt Folgendes: Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Vorlieferanten zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Für Waren, die per Spedition oder sonst auf eine andere Weise als per Post oder Paket geliefert wurden, gilt abweichend Folgendes: Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von maximal 89,00 EUR.

3.                  Zahlungsbedingungen

3.1.           Preise; Verbrauchssteuern

Die auf unserer Website angegebenen Preise enthalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) sowie andere gesetzliche deutsche Verbrauchssteuern.

3.2.           Zahlungsarten

Wir bieten die folgenden Zahlungsarten an:

3.2.1.     Überweisung (Vorkasse): Sie können den Betrag auf das in der Bestellbestätigung angegebene Konto überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang Ihrer Zahlung (Vorkasse).

Falls Sie von einem Konto außerhalb des einheitlichen Euro-Zahlungsraumes (SEPA) bezahlen, haben Sie die dadurch entstehenden Bankgebühren und sonstigen Kosten zu tragen. Um sicherzustellen, dass der volle Betrag unserem Konto gutgeschrieben wird, müssen sie Ihrer Bank die “OUR”-Anweisung (Zahler übernimmt alle Kosten) erteilen.

3.2.2.     PayPal: Ihr PayPal-Konto wird am Ende des Bestellvorgangs belastet. Um mit PayPal zu bezahlen, benötigen Sie ein Konto bei dem Zahlungsanbieter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. oder einem verbundenen Unternehmen. PayPal kann auch eine Zahlung ohne Konto zulassen (Gastkonto). Über PayPal können Sie auch mit Lastschrift oder Kreditkarten bezahlen.
3.2.3.     Stripe Payments: Die Zahlung wird von Stripe, Inc. oder einem verbundenen Unternehmen abgewickelt. Sie haben die Auswahl zwischen verschiedenen Zahlungsmitteln wie Kreditkarten, SEPA-Lastschrift, Apple Pay und Google Pay, die Ihnen bei der Zahlung angezeigt werden. Die von Ihnen gewählte Zahlungsaart wird am Ende des Bestellvorgangs belastet.
3.2.4.     Klarna Sofort: Die Zahlung erfolgt direkt von Ihrem Bankkonto und wird von der Sofort GmbH, einem Unternehmen der Klarna-Gruppe, ausgelöst. Klarna Sofort wird für Bankkonten in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie Belgien, Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich angeboten (beachten Sie jedoch bitte, dass nicht alle Banken in diesen Ländern unterstützt werden). Sie benötigen nur Ihre Bankleitzahl, Kontonummer, PIN und TAN; eine vorherige Registrierung für Klarna Sofort ist nicht erforderlich.

4.                  Lieferbedingungen

4.1.            Wir liefern nur an Adressen in Deutschland. Eine Abholung ist leider nicht möglich.
4.2.            Der Versand erfolgt in der Regel direkt durch unsere Vorlieferanten. Daher fallen die Versandkosten grundsätzlich pro Artikel an. Die Versandkosten hängen von der Art und Größe des Artikels ab und sind in unserem Online-Shop bei den jeweiligen Artikeln angegeben. Auch etwaige Rabatte auf die Versandkosten, falls Sie mehrere Artikel des gleichen Vorlieferanten bestellen, werden Ihnen im Online-Shop angezeigt.

Ihnen wird in jedem Fall der korrekte Endpreis einschließlich aller anfallenden Versandkosten auf der letzten Seite angezeigt, auf der sie Ihre Bestellung über die Schaltfläche mit der Beschriftung „kaufen“ bzw. „kostenpflichtig bestellen“ absenden können

4.3.            Falls Sie gleichzeitig mehrere Waren bestellen, erfolgt die Lieferung in der Regel in mehreren Teillieferungen.
4.4.            Falls eine Lieferung durch Ihr Verschulden zurückgesendet wird (z. B., weil Sie fahrlässig oder vorsätzlich eine falsche Adresse nennen oder weil Sie es fahrlässig oder vorsätzlich unterlassen, ein Paket bei der Postfiliale oder dem Depot des Beförderers abholen, obwohl Sie ordnungsgemäß benachrichtigt wurden), haben Sie die hierdurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten zu tragen.

5.                  Eigentumsvorbehalt

Wir bzw. unsere Vorlieferanten behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises an uns vor.

6.                  Gewährleistung

6.1.            Falls die Waren einen Mangel aufweisen (oder falls wir die falschen Waren liefern), stehen Ihnen gesetzliche Gewährleistungsrechte nach deutschem Recht zu.
6.2.            Falls Sie Verbraucher sind, beträgt der Gewährleistungszeitraum (Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche) zwei Jahre ab Ablieferung der Waren.
6.3.            Falls Sie kein Verbraucher sind, verkürzt sich der Gewährleistungszeitraum auf ein Jahr. Ausgenommen hiervon ist unsere Haftung für Schäden aus einer Pflichtverletzung, hierfür gilt Ziffer 7.

7.                  Haftung auf Schadensersatz

7.1.            moebelmatch haftet im Umfang der gesetzlichen Vorschriften für:
(a)         Schäden, die daraus entstehen, dass moebelmatch (bzw. ein gesetzlicher Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe von moebelmatch) einen Sachmangel oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat;
(b)        Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von moebelmatch (bzw. eines gesetzlichen Vertreters bzw. Erfüllungsgehilfen von moebelmatch) beruhen;
(c)         sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von moebelmatch (bzw. eines gesetzlichen Vertreters bzw. Erfüllungsgehilfen von moebelmatch) beruhen; und
(d)        sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung einer Pflicht von moebelmatch (bzw. eines gesetzlichen Vertreters bzw. Erfüllungsgehilfen von moebelmatch) beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht); sofern diese Schäden nicht auch unter die vorstehenden Buchst. (a) bis (c) fallen, ist die Haftung für Schäden nach diesem Buchst. (d) jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
7.2.            moebelmatch haftet auch im Umfang der gesetzlichen Vorschriften, sofern moebelmatch eine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige verschuldensunabhängige Haftung übernommen hat; insoweit gelten jedoch die Beschränkungen in der jeweiligen Garantieerklärung bzw. sonstigen Übernahmeerklärung.
7.3.            moebelmatch haftet auch nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bzw. nach anderen anwendbaren nationalen Gesetzen zur Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG sowie nach solchen gesetzlichen Vorschriften, zu denen das jeweilige Gesetz ausdrücklich anordnet, dass von den entsprechenden Vorschriften nicht oder nicht im Voraus abgewichen werden kann.
7.4.            In anderen als den in Ziffern 7.1 bis 7.3 vorgesehenen Fällen ist die Haftung von moebelmatch, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

8.                  Verschiedenes

8.1.           Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Sie dürfen unsere Forderungen nur mit eigenen Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese (a) aus dem gleichen vertraglichen Verhältnis herrühren, oder (b) von uns nicht bestritten wurden, rechtskräftig festgestellt wurden oder entscheidungsreif sind.

Ihnen steht ein Zurückbehaltungsrecht gegen unsere Ansprüche nur insoweit zu, als dieses sich aus Ansprüchen aus dem gleichen vertraglichen Verhältnis herrührt.

8.2.           Keine Abtretung

Sie dürfen Sie diesen Vertrag und Ihre Rechte hieraus nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ganz oder teilweise abtreten, weiterveräußern oder sonst an Dritte übertragen. Falls Sie jedoch Kaufmann im Sinne des § 1 des Handelsgesetzbuches sind, bleibt § 354a des Handelsgesetzbuches unberührt.

8.3.           Übersetzungen

Wir können nach unserem Ermessen Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen erstellen. In diesem Fall sind nur die AGB in der Sprachfassung verbindlich, in der Sie den Bestellprozess durchlaufen haben und in der Sie uns ihre Bestellung durch Aktivieren der Schaltfläche „kaufen“ bzw. „kostenpflichtig bestellen“ übermittelt haben.

8.4.           Anwendbares Recht; Gerichtsstand und Alternative Streitbeilegung
8.4.1.     Dieses Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht; CISG) findet keine Anwendung. Falls Sie Verbraucher sind, sind bleiben jedoch Rechte, die Ihnen nach den an Ihrem Wohnsitz geltenden gesetzlichen Vorschriften zustehen, und die nicht vertraglich ausgeschlossen werden können, unberührt.
8.4.2.     Sofern Sie Kaufmann/-frau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sind die für Köln, Deutschland örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. diesen AGB zuständig. Wir bleiben jedoch berechtigt, Ansprüche gegen Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen.
8.4.3.     Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 bereit, die Sie unter <http://ec.europa.eu/consumers/odr/> finden.
8.4.4.     Wir sind darüber hinaus zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder verpflichtet noch bereit.

Anhang: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An moebelmatch UG (haftungsbeschränkt), Im Mediapark 5, 50670 Köln, E-Mail: team@moebelmatch.de:
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
  • Bestellt am
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Nutzungsbedingungen für Verkäufer/Lieferanten

Diese Nutzungsbedingungen für Verkäufer/Lieferanten (nachfolgend: „Nutzungsbedingungen”) gelten für die Nutzung der Plattform für den Verkauf von Möbeln und ähnlichen Waren („Plattform“) von moebelmatch UG (haftungsbeschränkt) i. G., Im Mediapark 5, 50670 Köln, E-Mail: team@moebelmatch.de (nachfolgend: „wir“, uns“ oder „moebelmatch“) und den damit zusammenhängenden Verkauf von Möbeln und ähnlichen Waren auf der Plattform durch moebelmatch auf Ihre Rechnung.

Teil 1: Registrierung und Annahme der Nutzungsbedingungen

1.                  Registrierung als Verkäufer/Lieferant

1.1              Um die Plattform als Verkäufer/Lieferant nutzen zu können, müssen Sie ein Benutzerkonto („Konto“) erstellen. Die Registrierung als Verkäufer/Lieferant steht nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB offen.
1.2              Bei der Erstellung des Kontos müssen Sie diese Nutzungsbedingungen annehmen und bestätigen, dass Sie die Möglichkeit hatten, die Datenschutzhinweise zu lesen. Wir werden Ihnen den Eingang Ihrer Registrierung unverzüglich per E-Mail bestätigen und Ihnen eine Kopie dieser Nutzungsbedinungen zusenden. Bitte bewahren Sie diese für Ihre Unterlagen auf. Darüber hinaus können wir nicht versprechen, dass wir die Vertragsunterlagen für Sie vorhalten.
1.3              Der Vertrag zwischen Ihnen und moebelmatch bezüglich dieser Nutzungsbedingungen und der Nutzung der Plattform kommt zustande, wenn wir Ihren Registrierungsantrag in Textform bestätigen oder Ihr Konto aktivieren.
1.4              Mit der Einrichtung Ihres Kontos versichern Sie, dass Sie die für die Registrierung erforderlichen Informationen korrekt, aktuell und vollständig angeben. Sie werden Ihre Angaben im Fall von Änderungen unverzüglich in den Kontoeinstellungen der Plattform ändern.
1.5              Sie sind selbst dafür verantwortlich, die Zugangsdaten zu Ihrem Konto, insbesondere das Passwort, geheim zu halten. Wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass Ihr Konto nicht mehr sicher ist (z. B. bei Kenntnis Dritter von Ihrem Passwort), und nicht selbst Abhilfe schaffen können (z. B. durch Änderung Ihres Passworts), werden Sie uns hierüber unverzüglich informieren.

2.                  Änderungen der Plattform und der Nutzungsbedingungen

2.1              moebelmatch behält sich das Recht vor, die Plattform zu erweitern oder Teile davon einzustellen. moebelmatch übernimmt keine Verpflichtung, die Plattform dauerhaft in unveränderter Form bereit zu stellen.
2.2              moebelmatch behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn dies notwendig erscheint, z. B. aufgrund der Weiterentwicklung der Plattform, der Einführung neuer Funktionen, technischer oder betrieblicher Fragen oder aufgrund von Gesetzesänderungen. Sie werden über solche Änderungen durch eine Mitteilung per E-Mail informiert und aufgefordert, die neue Version dieser Nutzungsbedingungen zu akzeptieren.

Teil 2: Verkauf von Artikeln auf der Plattform

3.                  Anbieten von Artikeln

3.1              Als Verkäufer/Lieferant können Sie auf der Plattform Möbel und ähnliche Waren („Artikel“) zum Verkauf einstellen. Der Verkauf der Artikel an Endkunden auf der Plattform erfolgt auf Ihre Rechnung im Namen von moebelmatch.
3.2              Sie sind verpflichtet, nur solche Artikel einzustellen und solche Mengen moebelmatch anzubieten, die Sie innerhalb der angegebenen Frist liefern können, wie insbesondere Artikel, die Sie bereits auf Lager haben oder selbst herstellen. Sie dürfen nicht dieselben Exemplare eines Artikels verbindlich auf anderen Plattformen oder sonst Dritten zum Kauf anbieten, es sei denn dass Sie vorher den Artikel auf unserer Plattform gelöscht, gesperrt oder in der Menge reduziert haben.
3.3              Sie sind verpflichtet, die Artikel wahrheitsgemäß zu beschreiben. Die Rechte an der Beschreibung, den Artikelbildern und sonstigen Angaben zu den Artikeln („Inhalte“) verbleiben bei Ihnen. Durch das Einstellen der Artikel räumen Sie moebelmatch jedoch ein beschränktes, nicht exklusives, ohne Ihre Zustimmung übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, die Inhalte auf Websites oder in anderer Weise zu nutzen sowie zu vervielfältigen, zu zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen, auch zu Marketingzwecken.

Sie versichern, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder solche Dritte mit der Einräumung der Nutzungsrechte an uns einverstanden sind. Sollte sich später herausstellen, dass Sie nicht die notwendigen Rechte zum Hochladen der Inhalte haben, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen und, soweit die Platform eine entsprechende Funktion vorsieht, die Inhalte unverzüglich zu löschen.

Sie dürfen keine Inhalte hochladen, deren Veröffentlichung, Zugänglichmachung oder Besitz nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland oder dem Recht des Landes, indem Sie sich zum jeweiligen Zeitpunkt aufhalten, verboten ist oder deren Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von einer Altersbeschränkung oder sonst von einer Beschränkung des Zugriffs auf besitmmte Personengruppen abhängig gemacht werden muss.

3.4              Es besteht kein Anspruch darauf, dass moebelmatch die Artikel zum Verkauf auf Ihre Rechnung annimmt. moebelmatch behält sich insbesondere vor, Angebote von Artikeln, die nach dem Ermessen von moebelmatch nicht für einen Verkauf durch moebelmatch in Frage kommen, nicht auf der Plattform zu veröffentlichen.

4.                  Abschluss der Kaufverträge

4.1              Das Einstellen von Artikeln auf der Plattform zum Verkauf stellt ein verbindliches Angebot von Ihnen dar, die ensprechenden Artikel an moebelmatch zu den im Angebot genannten Konditionen (vorbehatlich der Regelungen in Ziffer 6 unten) zu verkaufen. Bis zum Abschluss eines Kaufvertrages können Sie das Angebot jederzeit zurücknehmen, indem sie die Artikel auf der Plattform löschen, sperren bzw. in der verfügbaren Anzahl reduzieren. Darüber hinaus besteht für moebelmatch keine Annahmefrist.
4.2              moebelmatch nimmt das Angebot über den Kauf eines Artikels an, wenn moebelmatch seinerseits einen Vertrag mit einem Endkunden über den Kauf des Artikels geschlossen hat. Der Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Endkunden gilt als Annahmeerklärung Ihnen gegenüber, auch ohne dass Ihnen diese zugeht. Wir werden Ihnen der Vertragsschluss mit dem Endkunden und damit mit Ihnen unverzüglich in Textform mitteilen; im Übrigen können Sie jederzeit in Ihrem Konto einen Überblick über die verkauften Artikel erhalten.
4.3              moebelmatch kann vom Kaufvertrag mit Ihnen zurücktreten, wenn der Endkunde sein gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher ausübt oder sonst von einem gesetzlichen Rückgaberecht Gebrauch macht. Darüber hinaus gehende gesetzliche Rechte von moebelmatch bleiben hiervon unberührt.
4.4              Im Falle eines Widerrufs oder Rücktritts durch den Endkunden tagen Sie die Kosten der Rücksendung, soweit nicht der Endkunde hierzu verpflichtet ist. Bei Artikeln, die per Paket versandt werden können, wird moebelmatch dem Kunden ein Versandettikett übersenden, mit dem er die betroffenen Artikel direkt an Sie zurücksenden kann. Sendet der Kunde den Artikel dennoch an moebelmatch zurück, tragen Sie die Kosten für den Weiterversand an Sie. Bei Speditionsversand wird moebelmatch die Artikel beim Endkunden abholen und direkt zum Ausgangsort bringen lassen.

5.                  Versand an Endkunden

5.1              Sie können beim Einstellen der Artikel zwischen den folgenden Versandarten wählen:
(a)       Versand durch Sie direkt an den Endkunden: Die Versandkosten pro Artikel können von Ihnen in den vorgegebenen Stufen ausgewählt werden und werden im Falle eines Verkaufs an Endkunden an Sie zur Deckung der Versandkosten bzw. eines Versandkostenanteils ausbezahlt-
(b)      Versand durch unseren Speditionspartner an den Endkunden: Die Versandkosten pro Artikel werden von moebelmatch in Abhängigkeit von Größe und Artikelart im Einvernehmen mit Ihnen festgelegt. Die Versandkosten stehen moebelmatch für den Versand der Artikel zu.
5.2              Falls Sie den Versand durch Sie direkt an den Endkunden gewählt haben, sind Sie verpflichtet, die vom moebelmatch auf Ihre Rechnung verkauften Artikel direkt an den Endkunden zu senden. moebelmatch wird Ihnen für diesen Zweck die Versandanschrift des Endkunden mitteilen.
5.3              Falls Sie den Versand durch unseren Speditionspartner gewählt haben, sind Sie verpflichtet, die auf Ihre Rechnung verkauften Artikel an der von Ihnen angegebenen Anschrift in Deutschland an den Speditionspartner zu übergeben.

6.                  Vergütung

6.1              Sofern moebelmatch einen Artikel in Ihrem Namen verkauft hat, erhalten Sie von moebelmatch eine Vergütung in Höhe des im Angebot festgelegten Verkaufspreis (ohne Versandkosten) abzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Verbrauchssteuern („Nettoverkaufspreis“) und abzüglich einer Provision zugunsten von moebelmatch. Diese Provision beträgt:
  • 9% des Nettoverkaufspreises bei einem Versand durch Sie direkt an den Endkunden; bzw.
  • 15% des Nettoverkaufspreises bei einem Versand durch unseren Speditionspartner.
6.2              Bei einem Versand durch Sie direkt an den Endkunden erhalten Sie darüber hinaus die von Ihnen festgelegten Versandkosten abzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausbezahlt.
6.3              Sofern Sie Ihrerseits umsatzsteuerpflichtig sind, erhalten Sie zusätzlich zur Verfütung nach Ziffer 6.1 und den Versandkosten nach Ziffer 6.2 die gesetzliche Mehrwertsteuer, vorausgesetzt, Sie haben moebelmatch Ihre Umsatzsteuer-ID und weitere steuerrechtlich erforderliche Angaben zur Erstellung einer Gutschrift (umgekehrte Rechnung) mitgeteilt.
6.4              Die Vergütung nach Ziffer 6.1 und die Versandkosten nach Ziffer 6.2 werden zum Ende eines jeden Kalendermonats fällig, sofern der Endkunde den Kaufpreis an moebelmatch bezahlt hat und bei Verbrauchern das Widerrufsrecht des Endkunden seit mindestens drei Tagen abgelaufen ist.
6.5              moebelmatch rechnet die Vergütung nach Ziffer 6.1 und die Versandkosten nach Ziffer 6.2 sowie etwaige Rückversandkosten nach Ziffer 4.4 Ihnen gegenüber jeweils bei Fälligkeit ab, und zahlt diese innerhalb von 30 Tagen auf das von Ihnen angegebene Bankkonto aus. Sie tragen die Bankgebühren für eine Überweisung auf ein Bankkonto außerhalb des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA). Sofern Sie umsatzsteuerpflichtig sind, erhalten Sie mit der Abrechnung eine Gutschrift (umgekehrte Rechnung) entsprechend der steuerrechtlichen Anforderungen.
6.6              Etwaige Rückversandkosten nach Ziffer 4.4 und sonstige an moebelmatch zu bezahlende Beträge stellt Ihnen moebelmatch ebenfalls zum Ende eines jeden Kalendermonats in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird in der Regel gegen ihre Vergütungsansprüche aufgerechnet; soweit Ihre Vergütungsansprüche in einem Kalendermonat nicht ausreichen, kann moebelmatch nach eigenem Ermessen den Saldo auf den Folgemonat übertragen oder von Ihnen die Zahlung innerhalb von 30 Tagen auf das von moebelmatch angegebene Bankkonto zu überweisen. Sie tragen hierbei die Kosten für eine Überweisung von einem Bankkonto außerhalb des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA).

7.                  Eigentumsvorbehalt

moebelmatch wird die Artikel nur unter einfachem Eigentumsvorbehalt an Endkunden verkaufen. Sie behalten bis zur vollständigen Zahlung durch den Endkunden das Eigentum an den Artikeln. Bei Zahlung durch den Endkunden an moebelmatch geht das Eigentum an den Endkunden über.

8.                  Gewährleistung

8.1              Bei Sach- oder Rechtsmängeln der verkauften Artikel stehen moebelmatch die gesetzlichen Gewährleistungsrechte eines Käufers Ihnen gegenüber zu. moebelmatch stehen insbesondere auch die Rückgriffsrechte nach § 445a und, falls der Endkunde Verbraucher ist, § 478 BGB zu. Die genannten Ansprüche kann moebelmatch jedoch nur geltend machen, wenn moebelmatch seinerseits vom Endkunden in Anspruch genommen wird.
8.2              Eine Untersuchung der Artikel durch moebelmatch ist nicht nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich im Sinne von §  377 des Handelsgesetzbuches, da moebelmatch zu keinem Zeitpunkt in Besitz der Artikel gelangt.

Teil III – Nutzung der Plattform

9.                  Missbräuchliche Nutzung

Sie dürfen die Plattform bzw. die Datenverarbeitungsanlagen von moebelmatch unbeschadet der Regelungen für Inhalte nach Ziffer 3.3 auch nicht in anderer Weise für sonstige strafbare Handlungen nutzen, strafbare Handlungen zu Lasten von mobelmatch begehen oder sonstige Handlungen zu dem Zweck begehen, mobelmatch rechtswidrig zu schädigen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt:

(a)       die Datenverarbeitungsanlagen von mobelmatch, die zur Bereitstellung der Plattform oder der Inhalte dienen, oder sonstige Datenverarbeitungsanlagen von mobelmatch zu hacken, zu sabotieren, oder sonst zu beeinträchtigen bzw. unbrauchbar zu machen;
(b)      die Plattform in einer übermäßigen Weise zu nutzen oder auf andere Weise übermäßig auf die Datenverarbeitungsanlagen zuzugreifen, d. h. in einem Umfang, der den üblichen Gebrauch weit übersteigt, um die Systeme von mobelmatch zu überlasten (sog. Denial-of-Service-Angriff);
(c)       technische Beschränkungen der Plattform zu umgehen, um Zugang zu Inhalten oder Funktionen zu erhalten, die nicht für Sie freigeschaltet wurden; oder
(d)      eine der Handlungen nach Buchst. (a) bis (c) zu versuchen.

10.             Kündigung

10.1          moebelmatch behält sich das Recht vor, die Plattform abzukündigen und diese Nutzungsbedingungen, Ihr Konto und Ihr Recht zur Nutzung der Plattform jederzeit zu kündigen. moebelmatch wird Ihnen dies mit einer angemessenen Frist, im Regelfall jedoch mindestens vier Wochen vorab, per Nachricht an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse mitteilen.
10.2          moebelmatch ist ferner zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, insbesondere, wenn Sie:
(a)       bei der Registrierung entgegen Ziffer 1.4 falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben oder Sie Ihre Angaben nicht aktualisiert haben, und Sie (i) Ihre Angaben nicht einer von uns in Textform gesetzten Frist von mindestens dreißig Tagen korrigiert bzw. ergänzt haben, oder (ii) wir Sie nicht kontaktieren konnten, weil die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse ungültig war;
(b)      entgegen Ziffer 3.3 Inhalte hochladen, ohne die hierfür erforderlichen Rechte zu haben, wenn moebelmatch deswegen von Dritten in Anspruch genommen wurde oder wenn dies widerholt geschieht, nachdem Ihnen die Kündigung des Kontos bereits von moebelmatch angedroht wurde;
(c)       entgegen Ziffer 3.3 rechtswidrige Inhalte hochladen;
(d)      entgegen Ziffer 9 die Plattform missbräuchlich nutzen oder moebelmatch schädigen; oder
(e)      in sonstiger Weise erheblich gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
10.3          Bereits abgeschlossene Kaufverträge bleiben von einer Kündigung dieser Nutzungsbedingungen unberührt.

11.             Haftung auf Schadensersatz

11.1          moebelmatch haftet im Umfang der gesetzlichen Vorschriften für:
(a)       Schäden, die daraus entstehen, dass moebelmatch (bzw. ein gesetzlicher Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe von moebelmatch) einen Sachmangel oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat;
(b)      Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von moebelmatch (bzw. eines gesetzlichen Vertreters bzw. Erfüllungsgehilfen von moebelmatch) beruhen;
(c)       sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von moebelmatch (bzw. eines gesetzlichen Vertreters bzw. Erfüllungsgehilfen von moebelmatch) beruhen; und
(d)      sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung einer Pflicht von moebelmatch (bzw. eines gesetzlichen Vertreters bzw. Erfüllungsgehilfen von moebelmatch) beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht); sofern diese Schäden nicht auch unter die vorstehenden Buchst. (a) bis (c) fallen, ist die Haftung für Schäden nach diesem Buchst. (d) jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
11.2          moebelmatch haftet auch im Umfang der gesetzlichen Vorschriften, sofern moebelmatch eine verschuldensunabhängige Haftung übernommen hat; insoweit gelten jedoch die Beschränkungen in der jeweiligen Garantieerklärung bzw. sonstigen Übernahmeerklärung.
11.3          moebelmatch haftet auch nach solchen gesetzlichen Vorschriften, zu denen das jeweilige Gesetz ausdrücklich anordnet, dass von den entsprechenden Vorschriften nicht oder nicht im Voraus abgewichen werden kann.
11.4          In anderen als den in Ziffern 11.1 bis 11.3 vorgesehenen Fällen ist die Haftung von moebelmatch, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

12.             Verschiedenes

12.1          Sie dürfen unsere Forderungen nur mit eigenen Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese (a) aus dem gleichen vertraglichen Verhältnis herrühren, oder (b) von uns nicht bestritten wurden, rechtskräftig festgestellt wurden oder entscheidungsreif sind.

Ihnen steht ein Zurückbehaltungsrecht gegen unsere Ansprüche nur insoweit zu, als dieses sich aus Ansprüchen aus dem gleichen vertraglichen Verhältnis herrührt.

12.2          Sie dürfen Sie diesen Vertrag und Ihre Rechte hieraus nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ganz oder teilweise abtreten, weiterveräußern oder sonst an Dritte übertragen. Falls Sie jedoch Kaufmann/-frau sind, bleibt § 354a des Handelsgesetzbuches unberührt.
12.3          Dieses Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht; CISG) findet keine Anwendung. Falls Sie Verbraucher sind, sind bleiben jedoch Rechte, die Ihnen nach den an Ihrem Wohnsitz geltenden gesetzlichen Vorschriften zustehen, und die nicht vertraglich ausgeschlossen werden können, unberührt.

Sofern Sie Kaufmann/-frau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sind die für Köln, Deutschland örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. diesen AGB zuständig. Wir bleiben jedoch berechtigt, Ansprüche gegen Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen.